Kategorie: Bürokratie

Heimkehr nach Deutschland. Kriegsbeschädigtenrente. Bescheid vom 24.02.1949.

 Bescheid über Festsetzung einer Kriegsbeschädigtenrente nach Sozialversicherungsdirektive Nr. 27 (SVD.27) und der Reichsversicherungsordnung vom 24. Februar 1949, also fast ein Jahr nach Rückkunft Isensees aus der sowjetrussischen Kriegsgefangenschaft. Darin heißt es unter anderem: „Ihre Gesundheitsschädigung: ‚Narben an beiden Oberarmen und linker Gesäßseite. Überstandene Mangelkrankheit ohne nachweisbare Folgen“. Die Rente beläuft sich ab dem 1.3.1948 (hier an anderer Stelle auch: 19.3.1948) auf monatlich 84,00 DM. Fußnote dazu: „Vom 1.10.48 ab kann Ihnen keine Rente mehr gezahlt werden, weil die Minderung Ihrer Erwerbsfähigkeit weniger als 30 v.H. beträgt.“ Rundstempel der Landesversicherungsanstalt Hannover, Außenstelle. 20 a Hannover. Eleonorenstraße 18.

 Handschriftlich auf der Rückseite ein Zusatz zum Bescheid: „Die ferner bei Ihnen festgestellte Gesundheitsschädigung „Narbe nach Blinddarmoperation“ ist nicht die Folge militärischen Dienstes. Die Operation wurde noch vor der Dienstzeit durchgeführt.“ Der Poststempel zeigt das Datum 30.3.1949. Zwischen der Niederschrift des Bescheids und seiner Abstempelung (und Absendung) sind demnach mehr als vier Wochen vergangen.

Separat dem Bescheid beigefügtes Kalkulationsblatt über Nachzahlung einer Rente für die Zeit vom 19.3.48 bis 30.9.1948. Die Berechnung erfolgt im Nachhinein. Von den ermittelten Rentenansprüchen werden die bereits von der Ortskrankenkasse Gifhorn gezahlten Taschengeld-Summen abgezogen. Der Rentenanspruch für den genannten Zeitraum beträgt danach netto und abgerundet 41,30 DM.

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Hansi Handel: E-Government.

„Frieden auf Ihrem Schreibtisch!“verspricht ein grünes Plakat der staatlichen Finanzverwaltung, und weiter „E-Government erspart Ihnen Papierkrieg!“ Frohgemut beschafft sich Hansi Handel das Softwarepaket zur Steuererklärung auf dem Finanzamt und trägt es nach Hause. Dort bleibt es indessen nicht allein, und mit der Freiwilligkeit der elektronischen Datenübermittlung an diese und jene staatlich ermächtigten Datenstaubsauger ist es auch bald vorbei – sie wird zur gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht: Auf Hansis Schreibtisch stapeln sich die Kisten der unterschiedlichsten Softwarepakete, Lizenzverträge, Handbücher und Nutzungsbedingungen. Fazit: Wenn der Staat seinen Steueruntertanen etwas verspricht, sind letztere stets gut beraten, wenn sie sich darauf einstellen, daß das Gegenteil der staatlichen Versprechungen Wirklichkeit werden wird. (2003).

Unter der Gentest-Fuchtel.

Der Fortschritt der Ermittlungstechnologie bedeutet immer auch das Eintreten neuer gesetzlich zwar nicht festgelegter, aber unausgesprochen wirksamer Zwänge für den Bürger. Wer sich bei einem Massengentest weigert, seine Gendaten preiszugeben, setzt sich Verdächtigungen aus, eine aufzuklärende Straftat decken zu wollen oder an ihr beteiligt gewesen zu sein. Ob die bei dieser Gelegenheit vom Staat gewonnenen Gendaten immer nur im Zusammenhang mit der Aufklärung eines Verbrechens verwendet und danach gelöscht werden oder ob stetig leistungserhöhte Speicher- und Datenverarbeitungstechnologien die Behörden dazu verleiten, Gendaten legal oder illegal auch anderen Zwecken zuzuführen, entzieht sich den Blicken des Bürgers. Weiterer Aspekt: Was passiert bei Fehlauswertungen der Gendaten? Wenn Fehler oder Böswilligkeiten beim Gentesten passieren und Getestete zu Unrecht als Täter identifiziert werden? Waren ein Beschuldigter oder sein Anwalt früher bei einer behaupteten Überführung durch Fingerabdruck im Zweifel in der Lage, Fingerabdrücke selbst noch einmal zu vergleichen und das Gericht gegebenenfalls auf Abweichungen hinzuweisen, ist ihnen eine vergleichbare persönliche Nachkontrolle im Falle der Gentest-Verfahren in aller Regel nicht mehr möglich. Der entscheidende Gentestungs-Vorgang spielt sich hinter Labortüren unter den Händen von Experten ab und gleicht insoweit einer Black Box. Auch die Interpretation des Ergebnisdiagramms bedarf der Fachkunde.

 Im Bild schwingt Innen- und Polizeiminister Klaus Buß (SPD) die DNA-Test-Keule. „Nun? Fühlen Sie sich nicht auch schon viel sicherer?“ Pflichtschuldige Antwort: „Sichersichersicher, selbstverständlich, stets zu Diensten …“ (2004).

Der Gängelstaat legt nach: Raucherentwöhnungs-Schutzhaft.

Cocktailbar. Eine zwielichtige Gestalt zückt eine Dienstmarke: Geheime Gesundheits-Polizei. „Mitkommen! Sie gehörden in Enträucherungs-Gewahrsam!“
Erwachen in einer Arrestzelle.
„Was … was für ein Alptraum!“
Schließer öffnet rasselnd die Zellentür.
„Der Richter hat Ihre Raucherentwöhnungs-Beugehaft aufgehoben. Aber merken Sie sich: Auch an Wurstbuden ist das Rauchen verboten!“
(2007).

Tributpflichtig: Unbezahlte Unternehmerarbeit.

Im Hamsterrad der staatlich auferlegten Mitteilungspflichten. Ein Formular, ein Mitteilungsbogen und noch eine Zahlenaufbereitung für Fiskus, Bauaufsicht, Gewerbeaufsicht, Berufsgenossenschaft und und und. „Schneller! Fürs Geschäft muß ich auch noch arbeiten!“ Und dann hat der Teil der Gesellschaft, der aus der Steuerkasse mehr erhält als er in sie einzahlt, immer neue Ideen. Etwa das EÜR-Formular, das den Steuererklärungspflichtigen weitere Arbeitslasten aufbürdet (und dessen Abfrageanforderungen sich immer mal wieder ändern, so daß den Auskunftspflichtigen boshafterweise jede Standardisierungsmöglichkeit bei der Zusammenstellung der Zahlen genommen wird): „Drollig, wie er immer auf die Uhr blickt, nicht?“ „Hüpf, hüpf!“ (2004).