Kategorie: Entlassung

Bescheid über Kriegsgefangenen-Entschädigung. 3. Dezember 1956.

Bescheid des Landkreises Gifhorn, Heimkehrerbetreuungsstelle, an den 1948 aus sowjetrussischer Kriegsgefangenschaft heimgekehrten Lehrer Otto Isensee, Flettmar, vom 3.12.1956 nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) vom 30. Januar 1954.

Der Anspruch mußte nach § 9 KgfEG binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden. Otto Isensee hätte danach seine Ansprüche bis zum 30. Januar 1955 geltend gemacht haben müssen. Tatsächlich hat er seinen Antrag, wie man dem oben abgebildeten Dokument entnehmen kann, am 28.9.1954 gestellt.

Die Fälligkeit der beschiedenen Entschädigungssumme von DM 420,00 ist vom Aufruf der Dringlichkeitsstufe 20 abhängig gemacht. Wann dieser Aufruf erfolgt ist und um wieviel später der Betrag tatsächlich an Isensee gezahlt worden ist, ist den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen.

In der Anlage zu diesem Dokument wurde ausweislich desselben der D 2 Entlassungsschein zurückgereicht, der auf diesem Blog unter dem 14.07.2015 veröffentlicht wurde.

In § 3 KgfEG heißt es:

„(1) Für jeden Kalendermonat des Festhaltens in ausländischem Gewahrsam – frühestens vom 1. Januar 1947 an – wird als Entschädigung ein Betrag von 30 Deutschen Mark gewährt,“

 ((Das bedeutete für Otto Isensee, daß seine Gefangenschaftszeit vom 19. Oktober 1944 bis zum 31. Dezember 1946, die im Vergleich der härtere und elendere Teil gewesen sein dürfte, insoweit unberücksichtigt blieb, und nur die Gefangenschaftszeit vom 1. Januar 1947 bis 27. Februar 1948 berücksichtigt wurde, gw.))

„der sich nach weiteren zwei Jahren ausländischen Gewahrsams auf 60 Deutsche Mark erhöht. Mit der Entschädigung sind etwa bestehende Ansprüche des Berechtigten wegen Freiheitsentziehung und Arbeitsleistung im ausländischen Gewahrsam gegen die Bundesrepublik abgegolten.“

((Höchstens 60 Deutsche Mark, das sind nach heutiger Kaufkraft etwa 4.700 Euro, erhielt also allgemein gesprochen der berechtigte ehemalige Kriegsgefangene für einen Monat (ab dem 1.1.1947!) erlittenen Hungers und knapper Verpflegung, für Todesangst, Mangel- oder Infektionskrankheit, oft genug Mißhandlungen oder Folter, Heimweh, quälende Ungewißheit über das Schicksal der Angehörigen sowie für harte, auszehrende Arbeit unter schlimmen Lagerbedingungen. Und das naturgemäß auch nur, wenn er das Glück hatte, am Leben geblieben zu sein. Das ist das staatliche Dankeschön für ein Gefangenenschicksal, das dem Betroffenen mindestens deshalb zuteil geworden war, weil er dem strafbewehrten Befehl des deutschen Staates gefolgt ist – unter Bedrohung mit empfindlichem Übel -, Kriegsdienst zu leisten. Man muß diese Höhe der Entschädigung angesichts des Erlittenen wohl mit Fug und Recht ein schlechtes Geschäft für den Betroffenen nennen. Es ist unter anderem deshalb der Vorsatz zu folgern, sich künftig allfälligen staatlichen Aufforderungen aller Art zum Schießen auf andere Menschen konsequent zu verweigern, gw))

„(2) Bei der Berechnung der Zeit der Kriegsgefangenschaft sind alle Zeiten eines ausländischen Gewahrsams aus den in § 2 genannten Gründen zu berücksichtigen. „

((§2 KgfEG lautet: „(1) Kriegsgefangene sind Deutsche, die wegen militärischen oder militärähnlichen Dienstes gefangengenommen und von einer ausländischen Macht festgehalten wurden oder werden. Was als militärischer oder militärähnlicher Dienst anzusehen ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung vom 7. August 1953 (…). (2) Als Kriegsgefangene im Sinne dieses Gesetzes gelten ferner 1. Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen von einer ausländischen Macht festgehalten wurden oder werden, und 2. Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden.“))

„(3) Der Monat, in den der Beginn des ausländischen Gewahrsams fällt, sowie der Entlassungsmonat werden voll entschädigt.“

((Für Otto Isensee bedeuteten dieses 14 Monate anrechenbare Gefangenschaftszeit, zu entschädigen mit 30 DM pro Monat, also 420 DM. Vergleiche das oben abgebildete Dokument und den Blogeintrag vom 14.07.2015,  gw))

In § 5 desselben Gesetzes heißt es:

„Der Anspruch auf Entschädigung ist nicht übertragbar und nur nach Satz 2 vererblich. Stirbt der Berechtigte nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, so ist der Anspruch auf Entschädigung vererblich, wenn der Berechtigte von seinem Ehegatten, seinen Kindern oder seinen Eltern beerbt wird und wenn die Vererbung des Anspruchs wegen der Bedürftigkeit der Erben billig erscheint.

((Wäre Otto Isensee also verstorben, nachdem er den Antrag nach KgfEG gestellt hatte, hätten seine erbberechtigten Familienmitglieder nur dann Geld vom Staat zur Entschädigung für seine, Isensees, Kriegsgefangenschaft erhalten, wenn ein entscheidungsbefugter Beamter der Auffassung gewesen wäre, daß die Erben hinreichend bedürftig waren. Nochmals: ein schlechtes Geschäft für den Betroffenen und Berechtigten und für seine Angehörigen, die in der Heimat mitgelitten haben, allemal, gw.))

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Nachtrag, 24.07.2015:

Eine Zwischenbescheid-Postkarte der Heimkehrerbetreuungsstelle des Landkreises Gifhorn vom 11.1.1955, also eine erste behördliche Antwort nach Ablauf von über drei Monaten nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung gemäß KgefEG. Der Bescheid erging knapp zwei Jahre später. Postkartenporto 7 Pfennig.

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Heimkehr nach Deutschland. Wiedereinstellung in den Schuldienst. Übertragung Schulstelle. 4. Oktober 1948.

Der Regierungspräsident in Lüneburg, Abteilung für Kirchen und Schulen, teilt Otto Isensee unter dem 4. Oktober 1948 mit, daß Isensee mit Wirkung vom 1.10.1948 die Verwaltung seiner bisherigen Schulstelle in Schönewörde, Kreis Gifhorn, übertragen wird. Die Einstufung in die Kategorie V (Entlasteter) im Entnazifizierungsverfahren nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den Schuldienst (siehe diesen Blog, Eintrag vom 8.7.2015) wird ausdrücklich genannt.

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Isensees Entnazifizierungs-Entscheidung. 17. August 1948.

Entnazifizierungs-Entscheidung im schriftlichen Verfahren des Entnazifizierungs-Hauptausschusses des Landkreises Gifhorn. Otto Isensee wird in die Kategorie V. eingestuft: Entlasteter. Der Bescheid trägt den Rundstempel „Der Niedersächsische Minister für die Entnazifizierung. Der öffentliche Kläger bei dem Hauptausschuß für die Entnazifizierung des Kreises Gifhorn“.

Die Kosten des Verfahrens werden auf 20,00 Deutsche Mark festgesetzt. Das sind nach heutiger Kaufkraft etwa 1.566 EUR.

Die Kategorien eins bis fünf bei der Entnazifizierungs-Einstufung lauteten:

  1. Hauptschuldige (Kriegsverbrecher)
  2. Belastete (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer)
  3. Minderbelastete
  4. Mitläufer
  5. Entlastete.

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Heimkehr nach Deutschland. Friedland. Entlassung aus dem Heer. 27. Februar 1948.

Certificate of Discharge/ Entlassungsschein des „No. 2  P.W. Discharge Centre“/ Kriegsgefangenenentlassungszentrums (ausweislich des Rundstempels). Hiermit wird die Entlassung Otto Isensees aus militärischen Diensten behördlich bescheinigt. Ausgefüllt wurde das Dokument von fremder Hand, also nicht derjenigen Isensees. Dieser hat lediglich mit seiner Unterschrift die Wahrhaftigkeit der Angaben bestätigt. Die Ausstellung erfolgt im Flüchtlingslager Friedland/ Leine. Otto Isensee hat zur Authentifizierung seinen rechten Daumenabdruck auf das Dokument gesetzt. Da anzunehmen ist, daß die Abgabe des Daumenabdrucks in Gegenwart des „Allied Discharging Officer“ vorgenommen werden mußte, dürfte Isensee hierzu im Lager Friedland gewesen sein. Der Name des hier hoheitlich tätigen und beurkundenden „Allied Discharging Officer“ ist L. Abbott. Es wird hierdurch bescheinigt, daß Isensee am 27. Februar 1948 vom Heer entlassen wird. Das diesbezügliche Datum ist auffälligerweise nur mit Bleistift und von dritter Hand eingetragen. Ab dem 28. Februar 1948, also einen Tag später, hat sich Isensee in der Landeskrankenanstalt Klein-Bülten aufgehalten (siehe Blogeintrag vom 04.07.2015 und das dort gezeigte Dokument).

 Das Dokument trägt ferner einen Stempelvermerk vom 6. April 1948 über eine Auszahlung von 152,00 Reichsmark, zusammengesetzt aus 80,00 Reichsmark „paid on discharge“, also Entlassungsgeld, sowie 72,00 Reichsmark „Wehrsold“. (Ab dem 21. Juni 1948 war die Deutsche Mark gesetzliches Zahlungsmittel. Die Umstellung erfolgte im Verhältnis 10 Reichsmark zu 0,65 Deutsche Mark. Otto Isensee hat vorliegend also eine Summe erhalten, die wenige Wochen später 9,88 Deutsche Mark wert war, in heutiger Kaufkraft etwa 774 Euro. Zur Relation: Im Normalfall erhielt jede natürliche Person am 20. Juni 1948 im Zuge der Währungsumstellung ein Kopfgeld von 40 Deutschen Mark und einen Monat später weitere 20 Deutsche Mark bar ausgezahlt, zusammengenommen nach heutiger Kaufkraft etwa 4.700 Euro.) Die Unterschrift des „Paymaster“ ist schwer leserlich und beginnt mit „Kall …“.

Ferner trägt das Dokument einen Stempel des Finanzamtes Gifhorn über durchgeführte Veranlagung sowie einen Stempelvermerk der Heimkehrerbetreuungsstelle des Landkreises Gifhorn vom 3. Dezember 1956 über geltend gemachten Entschädigungsanspruch nach § 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (KgfEG) vom 30. Januar 1954. Hieran zeigt sich die große Bedeutung des hier gezeigten Entlassungsscheins für den Betroffenen in finanzieller Hinsicht. Der Anspruch mußte nach § 9 KgfEG binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden. Otto Isensee hätte danach seine Ansprüche bis zum 30. Januar 1955 geltend gemacht haben müssen.

Schließlich vermerkt die Gemeinde Schönewörde am 18. März 1948, daß Isensee sich als Einwohner am Ort gemeldet hat. Das ist derselbe Tag, an dem Isensee die Landeskrankenanstalt Klein-Bülten verlassen hat. Die Rückkunft Isensees an Heim und Herd erfolgt, am Rande bemerkt, am 100. Jahrestag der Straßenkämpfe in Berlin während der Märzrevolution von 1848.

In § 3 KgfEG heißt es:

„(1) Für jeden Kalendermonat des Festhaltens in ausländischem Gewahrsam – frühestens vom 1. Januar 1947 an – wird als Entschädigung ein Betrag von 30 Deutschen Mark gewährt,“

 ((Das bedeutete für Otto Isensee, daß seine Gefangenschaftszeit vom 19. Oktober 1944 bis zum 31. Dezember 1946 insoweit unberücksichtigt blieb, und nur die Gefangenschaftszeit vom 1. Januar 1947 bis 27. Februar 1948 berücksichtigt wurde, gw.))

„der sich nach weiteren zwei Jahren ausländischen Gewahrsams auf 60 Deutsche Mark erhöht. Mit der Entschädigung sind etwa bestehende Ansprüche des Berechtigten wegen Freiheitsentziehung und Arbeitsleistung im ausländischen Gewahrsam gegen die Bundesrepublik abgegolten.“

((Höchstens 60 Deutsche Mark, das sind nach heutiger Kaufkraft etwa 4.700 Euro, erhielt also allgemein gesprochen der berechtigte ehemalige Kriegsgefangene für einen Monat (ab dem 1.1.1947!) erlittenen Hungers und knapper Verpflegung, für Todesangst, Mangel- oder Infektionskrankheit, oft genug Mißhandlungen oder Folter, Heimweh, quälende Ungewißheit über das Schicksal der Angehörigen sowie für harte, auszehrende Arbeit unter schlimmen Lagerbedingungen. Und das naturgemäß auch nur, wenn er das Glück hatte, am Leben geblieben zu sein. Das ist das staatliche Dankeschön für ein Gefangenenschicksal, das dem Betroffenen mindestens deshalb zuteil geworden war, weil er dem strafbewehrten Befehl des deutschen Staates gefolgt ist – unter Bedrohung mit empfindlichem Übel -, Kriegsdienst zu leisten. Man muß diese Höhe der Entschädigung angesichts des Erlittenen wohl mit Fug und Recht ein schlechtes Geschäft für den Betroffenen nennen. Es ist unter anderem deshalb der Vorsatz zu folgern, sich künftig allfälligen staatlichen Aufforderungen aller Art zum Schießen auf andere Menschen konsequent zu verweigern, gw))

„(2) Bei der Berechnung der Zeit der Kriegsgefangenschaft sind alle Zeiten eines ausländischen Gewahrsams aus den in § 2 genannten Gründen zu berücksichtigen. „

((§2 KgfEG lautet: „(1) Kriegsgefangene sind Deutsche, die wegen militärischen oder militärähnlichen Dienstes gefangengenommen und von einer ausländischen Macht festgehalten wurden oder werden. Was als militärischer oder militärähnlicher Dienst anzusehen ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung vom 7. August 1953 (…). (2) Als Kriegsgefangene im Sinne dieses Gesetzes gelten ferner 1. Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen von einer ausländischen Macht festgehalten wurden oder werden, und 2. Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden.“))

„(3) Der Monat, in den der Beginn des ausländischen Gewahrsams fällt, sowie der Entlassungsmonat werden voll entschädigt.“

((Für Otto Isensee bedeuteten dieses 14 Monate anrechenbare Gefangenschaftszeit, zu entschädigen mit 30 DM pro Monat, also 420 DM, gw))

In § 5 desselben Gesetzes heißt es:

„Der Anspruch auf Entschädigung ist nicht übertragbar und nur nach Satz 2 vererblich. Stirbt der Berechtigte nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, so ist der Anspruch auf Entschädigung vererblich, wenn der Berechtigte von seinem Ehegatten, seinen Kindern oder seinen Eltern beerbt wird und wenn die Vererbung des Anspruchs wegen der Bedürftigkeit der Erben billig erscheint.

((Wäre Otto Isensee also verstorben, nachdem er den Antrag nach KgfEG gestellt hatte, hätten seine erbberechtigten Familienmitglieder nur dann Geld vom Staat zur Entschädigung für seine, Isensees, Kriegsgefangenschaft erhalten, wenn ein entscheidungsbefugter Beamter der Auffassung gewesen wäre, daß die Erben hinreichend bedürftig waren. Nochmals: ein schlechtes Geschäft für den Betroffenen und Berechtigten und für seine Angehörigen, die in der Heimat mitgelitten haben, allemal, gw.))

Oben bereits erwähnter Paymaster Kall… teilt Isensee in einem Begleitschreiben 6. April 1948, das offenbar unmittelbar nach Vornahme des vorgenannten Stempelvermerks erstellt worden ist, mit, daß ein Duplikat des Entlassungsscheins vom No.2 P.W. Discharge Centre, Friedland Detachment, vor Ort nicht angefertigt werden könne, ihm aber anheimgestellt sei, sich eine beglaubigte Abschrift des Originals anfertigen zu lassen. Da Isensee die Landeskrankenanstalt Klein-Bülten am 18. März 1948 verlassen hat und von dort mit einem Gutschein für eine Fahrkarte nach seinem Heimatort Schönewörde entlassen worden ist, dort am gleichen Tag eine Meldebestätigung auf seinem Entlassungsschein erhalten hat (siehe oben), ist anzunehmen, daß Isensee den Entlassungsschein, datiert 27. Februar 1948, von Schönewörde aus nach Friedland geschickt hat, um in den Genuß der vorgenannten Auszahlungen zu kommen.

Am 13.4.1948 beglaubigt der Bürgermeister der Gemeinde Schönewörde, Buhr, Otto Isensee durch Stempel und Unterschrift die Richtigkeit einer Abschrift des Entlassungsscheins:

 
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