Kategorie: FDP

Hier errichtet die Stadt Bad Oldesloe einen Sparhaushalt.

Ausführende Baufirmen sind die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien. Wie in einer parlamentarischen Demokratie nicht anders zu erwarten ist, haben diese Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Ausgabenpositionen im Haushalt wegkönnen und welche bleiben müssen. Die Baustelle bleibt daher absehbarerweise viele Jahre aufgerissen, ohne daß es mit der Sparhaushaltserrichtung vorwärts gehen wird. Kinder zahlen für ihre Eltern. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann schaufeln sie noch heute. Karikatur von 2015.

Lübeck: autofreie Innenstadt.

Gewissenhafte Rechtsanwendung durch die Organe der Verkehrsüberwachung. Ein Fahrzeug des auf Staatsbesuch befindlichen UN-Generalsekretärs Boutros-Ghali parkt in der Lübecker Innenstadt, die allerdings durch politische Verfügung für autofrei erklärt wurde. Der Bundesminister des Auswärtigen, Klaus Kinkel (FDP), macht ob dieses kleinen Zwischenfalls, der ein Knöllchen nach sich zieht, eine zerknirschte Miene. Von der Allgemeingültigkeit des Rechts soll nach Auffassung oberster Exekutivorgane der BRD in diesem Fall eben nicht ausgegangen werden. Ähnlichkeiten hinsichtlich mangelhafter oder willkürlicher Rechtsanwendung sind mit Blick auf die politisch verursachte aktuelle Immigrationskrise nicht zu leugnen. Karikatur von 1996.

Kiel: Verringerung der Sitzanzahl im Landtag.

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen und FDP im Kieler Landtag, Karl-Martin Hentschel (Mitte) und Wolfgang Kubicki, beim Fahneneid auf die Landtagsverkleinerung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg bekommt im letzten Moment noch Abstimmungsbedarf, wie man an seinen sausenden Frackschößen sehen kann. Karikatur von 2002.

Möllemann: Ein tückisches Flugblatt.

Im Jahr 2002 ließ Jürgen W. Möllemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP sowie FDP-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, in eigener Initiative ein Flugblatt erstellen, das er am 17. September 2002  in Millionenauflage zu Wahlkampfzwecken an die Haushalte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen verteilen ließ. Das Flugblatt trug das Emblem „18“, was sich auf die auch von ihm initiierte „Strategie 18“ bezog, die zum Ziel hatte, für die Partei 18 Prozent der Wählerstimmen bei den Bundestagswahlen, die am 22. September 2002 stattfanden, zu erringen. (Diese Strategie war vom FDP-Bundesparteitag 2001 angenommen worden, tatsächlich wurden bei der Bundestagswahl 2002 aber nur 7,4 Prozent der abgebenen gültigen Stimmen für die FDP erreicht.)

In dem Flugblatt (Titel: „Klartext. Mut. Möllemann. Einer wie wir.“) kritisierte Möllemann Ariel Sharon, Ministerpräsident Israels, für dessen Politik gegenüber den Palästinensern, und Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, für dessen Unterstützung zugunsten der Sharonschen Politik und plädierte für eine Friedenslösung, die beiden Seiten gerecht wird. Mit dieser Stellungnahme wollte Möllemann anscheinend die Positionen in einem Konflikt dar- und klarstellen, der sich in den Wochen zuvor sowohl politisch als auch in der medialen Berichterstattung darüber hingezogen hatte und von dem Möllemann offenbar befürchtete, er könne sich negativ auf die Wahlaussichten der FDP auswirken. Von dieser Klarstellung erhoffte er sich wohl nicht zuletzt auch eine Verbesserung seiner persönlichen politischen Position.

In der Folgezeit nach Verbreitung dieses Flugblatts ergaben sich allerdings drei für Möllemann nachteilige wesentliche Entwicklungen:

1
Seine öffentliche Diffamierung als „Antisemit“ und Verfechter grundsätzlich antijüdischer Einstellungen, wogegen ihn seine Partei nicht in Schutz nahm. Diese betonte vielmehr, das Flugblatt sei keine offizielle Parteipublikation gewesen.

2
Der Verlust seines Bundes-Parteiamts in der FDP.  Formal entscheidend hierfür war das – gemessen am angestrebten Wahlziel 18% – schwache Ergebnis von 7,4% der Stimmen bei der Bundestagswahl fünf Tage nach Verbreitung des Flugblatts. Am 23. September 2002, also einen Tag nach der Bundestagswahl, trat Möllemann vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP zurück.

3
Ein strafrechtliches Verfahren, das sich aus dem Verdacht einer rechtswidrigen Finanzierung der Flugblattherstellung und -verteilung ergab. Am 20. Oktober 2002 gab er deshalb seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landes-FDP und Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen bekannt. Am 17. März 2003 trat Möllemann aus der FDP aus, nachdem ihm der Bundesvorstand der FDP bereits im Dezember 2002 wegen der im Raum stehenden Verdachtsmomente in Geldsachen ein Parteiausschlußverfahren angedroht hatte. Sein am 22. September 2002 als FDP-Kandidat errungenes Bundestagsmandat legte er indessen nicht nieder, und er blieb auch weiterhin FDP-Landtagsabgeordneter in Düsseldorf.

Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki war Möllemanns Parteifreund, aber dem Vernehmen nach auch sein pesönlicher Freund – auf der Karikatur oben links gezeigt. Möllemann übergab Kubicki im April 2003 einen verschlossenen Umschlag mit der Bitte, ihn nach seinem Tod zu öffnen. Diese Darstellung ist jedenfalls hier nachzulesen. Kubicki wird dort mit den Worten zitiert, Möllemann habe bei diesem Treffen im Hamburger Hotel „Élysée“ einen sichtlich angeschlagenen Eindruck gemacht. Er habe sich verfolgt und beobachtet gefühlt. Er habe gedacht, man wolle ihm ans Leder.

Der Deutsche Bundestag hob Möllemanns Immunität als Abeordneter am 5. Juni 2003 auf. Grund war der Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Verdacht auf Steuerhinterziehung. In Möllemanns Geschäfts- und Privaträumen wurden daraufhin amtliche Hausdurchsuchungen vorgenommen. Am selben Tag, in der zeitlichen Abfolge weniger als 30 Minuten nach Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter, stürzte Möllemann bei einem freizeitsportlich ausgeübten Fallschirmsprung in den Tod. Staatliche Stellen teilten hierzu später mit, es lägen keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden vor.

Diese Karikatur entstand am 21. Oktober 2002, über sieben Monate vor Möllemanns Todessturz. Eine, wie sich ex post herausstellt, düstere Prophetie, die ich seinerzeit nichtsahnend in diese Karikatur gelegt habe.

Sparkonzept. Straßenszene. Simonis.

Kieler Straßenszene: Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD,  fährt ihr Baby, das Sparkonzept für Schleswig-Holstein, im Kinderwagen aus. Das Kleine fragt: „Wer sind die Männer da, Mama?“ und deutet auf Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kieler Landtag (rechts), sowie auf Ottfried Hennig, CDU-Fraktionschef dortselbst. Simonis antwortet mürrisch: „Die, die nicht deine Väter werden wollten!“ (Karikatur von 1997).