Kategorie: Finanzminister

Stegners Rücktritt.

Ralf Stegner, SPD, seit 27. April 2005 Innenminister im Kieler Landeskabinett unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, CDU, gibt am 17. September 2007 bekannt, daß er nach Konflikten mit Carstensen, der mit Stegners Entlassung aus dem Kabinett droht, am 15. Januar 2008 von seinem Amt zurücktreten würde. Auf diese Weise soll die Koalition aus CDU und SPD vor dem Bruch gerettet werden.

Die lange Frist zwischen Bekanntgabe und Rücktritt nährt Spekulationen um die Motive Stegners. Stegner selbst dementiert ruhegehaltsbezogene Zusammenhänge mit der viermonatigen Frist bis zum Rücktritt und erklärt, die betreffenden Pensionsansprüche habe er nach dem Landesministergesetz unter Berücksichtigung seiner Dienstzeit als Staatssekretär (sie lag in den Jahren von 1996 bis 2003) längst erlangt. Von März 2003 bis April 2005 war er Landesfinanzminister.

„Nun  lassen Sie los, Herr Stegner … Ihr Rücktritt … wir sollen Ihr Büro räumen! — „Nur ein paar Sekunden noch — ich erreiche meine Ziele!“ Auf der Sanduhr: „Fünf Jahre Dienstzeit im Ministeramt = lebenslängliches Ruhegehalt!!!“ „Landesministergesetz“.

Karikatur aus dem Jahre 2007.

25-Milliarden-Verlustbombe für den Steuerzahler. Staatliche Bankenaufsicht hielt still. Staat ist Mehrheitseigentümer. HSH Nordbank.

Zwei fachkundige Sozialdemokraten bändigen das Verlustmonster: Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig in der Steuerzahler-Blutbank. Die HSH Nordbank verlangt zum Überleben immer größere Mengen an zugesagten Steuermitteln. Scholz: „Worauf wartest du? Reiß ihm die Zufuhr ab!“ Albig: „Meinst du nicht, daß es dann erst recht böse wird?“ Im Hintergrund liegt treu und brav der Steuerdepp, der an die Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Sparsamkeit des Staatswesens glaubt, während ihm das Blut aus den Adern gezogen wird.

Karikatur aus dem Jahre 2017.

Sylt: Geld für den Umbau der Westerländer Kurpromenade.

Im Büro des Kieler Finanzministers Claus Möller (SPD) sitzen zwei Vertreter der Stadt Westerland auf Sylt (Stadtrecht besaß dieser Ort bis zum Jahr 2008). Vorgelegt haben sie einen Antrag auf Landeszuschuß für den Umbau der Kurpromenade. Möller, der gerade ganz andere Haushaltssorgen hat, flötet unter Hochdruck: „Fehlt nur noch, daß ihr den Meeresgrund mit Marmorplatten pflastert …“ Diese Idee stößt auf großes Interesse: „Hervorragende Idee! Hätten Sie dafür auch noch Geld übrig?“

Karikatur von 2001.

Feuerwehr. Neuer Löschzug. Konfigurator.

Im Autohaus. Ein Schild: Stellen Sie hier Ihr Wunsch-Feuerwehrfahrzeug zusammen. Je ein Vertreter der Feuerwehr Elmenhorst und Feuerwehr Fischbek sitzen am Fahrzeug-Konfigurator. Sie stellen sich schicke Löschzüge am Bildschirm zusammen und sticheln gegeneinander: „Vergessen Sie’s! Das wird ihrer popligen Wehr nie genehmigt!“ „Selber Popel!“ Die Verkäufer des Autohauses stöhnen: „Jeden Samstag sind die hier! Und immer derselbe Wortwechsel!“ (2008).

Ich heiße Peter-Harry und bin seit 66 Jahren Ministerpräsident. Mit dem Lottogewinn …

Mai 2005: Der Lotto-Jackpot beträgt 27 Millonen Euro. Motten umschwirren nachts die Lichter. Vor einer Kieler Lotto-Annahmestelle stehen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen und sein Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) und drücken sich ihre Nasen an der Schaufensterscheibe platt. Sorgenvoll ihre Gesichter und problembeladen ihre Landeshaushaltsunterlagen, die sie unter dem Arm tragen. Der Mann hinterm Tresen erklärt einem zahlenden Kunden: „Die zwei hauen mich schon seit Tagen um Gratis-Tippscheine an!“ (2005).

HSH-Nordbank-Havarie. Landesbürgschaft.

Die HSH Nordbank ist auf Finanzklippen gelaufen und befindet sich in akuter Seenot. Die Badewannenkapitäne achtern, Peter-Harry Carstensen und Rainer Wiegard (beide CDU), betreiben Leckabwehr mithilfe eines Landesbürgschafts-Pflasters, 13 Millarden Euro. In der großen Welt hingegen beschweren Risiken aus der Finanzierung von Schiffsneubauten die finanzielle Zukunft der Bank. Als Bugzier gibt es noch ein paar trübe Rotlichtgeschichten aus der New Yorker Filiale der HSH Nordbank. (2009).