Kategorie: Innenminister

Stegners Rücktritt.

Ralf Stegner, SPD, seit 27. April 2005 Innenminister im Kieler Landeskabinett unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, CDU, gibt am 17. September 2007 bekannt, daß er nach Konflikten mit Carstensen, der mit Stegners Entlassung aus dem Kabinett droht, am 15. Januar 2008 von seinem Amt zurücktreten würde. Auf diese Weise soll die Koalition aus CDU und SPD vor dem Bruch gerettet werden.

Die lange Frist zwischen Bekanntgabe und Rücktritt nährt Spekulationen um die Motive Stegners. Stegner selbst dementiert ruhegehaltsbezogene Zusammenhänge mit der viermonatigen Frist bis zum Rücktritt und erklärt, die betreffenden Pensionsansprüche habe er nach dem Landesministergesetz unter Berücksichtigung seiner Dienstzeit als Staatssekretär (sie lag in den Jahren von 1996 bis 2003) längst erlangt. Von März 2003 bis April 2005 war er Landesfinanzminister.

„Nun  lassen Sie los, Herr Stegner … Ihr Rücktritt … wir sollen Ihr Büro räumen! — „Nur ein paar Sekunden noch — ich erreiche meine Ziele!“ Auf der Sanduhr: „Fünf Jahre Dienstzeit im Ministeramt = lebenslängliches Ruhegehalt!!!“ „Landesministergesetz“.

Karikatur aus dem Jahre 2007.

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Klaus, klaust dem Klaus die Schau.

Stolz präsentiert der Landesinnenminister Schleswig-Holsteins, Klaus Buß (SPD), die Landeskriminalstatistik für das Jahr 2001: „Da bitte – Glanz und Glo …“. Aber nur bis hierhin, denn in diesem Moment hat der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Klaus Schlie, ihm die Medaille vom Podest gerissen und weist mit spitzem Zeigefinger auf ihre Kehrseite. Kaum präsentiert – schon geklaut! Im Jahre 2009 sollte Schlie für knapp drei Jahre der Nach-nach-nach-Nachfolger von Buß im Amt des Innenministers werden, welches Buß gut fünf Jahre innehatte. (Karikatur von 2002).

Kommunale Finanzen: Wenn Umverteilungs-Geldströme abebben.

Der Innenminister in der Landesregierung Schleswig-Holstein, Andreas Breitner (SPD) poliert noch an seiner Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, als er unter und hinter sich bereits den Donner der Betroffenen vernimmt. Aufgekreuzt ist die Motorrad-Gang des Landrats Klaus Plöger (ebenfalls SPD) aus dem Kreis Stormarn, wohin nach den Vorstellungen des Innenministers künftig weniger Geld aus dem Finanzausgleich als bisher fließen soll. Plöger macht, einen schweren Hammer in der Hand, seine wärmsten Gefühle für die Ideen des Ministers deutlich: „Kann man schon herumtanzen um dein goldenes Sparschwein, Genosse Breitner?“ (2013).

Kieler Regierungswechsel 2005.

Die scheidende Ministerpräsidentin Heide Simonis verläßt mit ihren Ministern Ralf Stegner (SPD), Klaus Müller (Grüne), Klaus Buß (SPD) und Anne Lütkes (Grüne) das Landeskabinett. Die Landeskasse wird besenrein an den neuen Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) übergeben. Inzwischen hat dieser längst das gleiche Ritual hinter sich, die chronisch leere Landeskasse ist jetzt in der Obhut des Kabinetts Torsten Albig (SPD). (Karikatur von 2005).

Blaue Polizeiuniformen auf dem Wunschzettel.

Im Sommer 2004 gibt es in der Kieler Landespolitik eine Debatte um die Einführung neuer, farblich anders gestalteter Polizeiuniformen. Natürlich spielt dabei auch der Kostenfaktor und der knappe Haushalt eine Rolle. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) redet auf ihren Parteifreund, Innen- und Polizeiminister Klaus Buß ein, der mit tränenden Augen im playmobil-Polizeimodenkatalog 2004 blättert: „Klaus, ich hab’s dir doch erklärt – dieses Weihnachtsfest wird’s nichts und die nächsten auch nicht!“