Kategorie: Landesregierung

Stegners Rücktritt.

Ralf Stegner, SPD, seit 27. April 2005 Innenminister im Kieler Landeskabinett unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, CDU, gibt am 17. September 2007 bekannt, daß er nach Konflikten mit Carstensen, der mit Stegners Entlassung aus dem Kabinett droht, am 15. Januar 2008 von seinem Amt zurücktreten würde. Auf diese Weise soll die Koalition aus CDU und SPD vor dem Bruch gerettet werden.

Die lange Frist zwischen Bekanntgabe und Rücktritt nährt Spekulationen um die Motive Stegners. Stegner selbst dementiert ruhegehaltsbezogene Zusammenhänge mit der viermonatigen Frist bis zum Rücktritt und erklärt, die betreffenden Pensionsansprüche habe er nach dem Landesministergesetz unter Berücksichtigung seiner Dienstzeit als Staatssekretär (sie lag in den Jahren von 1996 bis 2003) längst erlangt. Von März 2003 bis April 2005 war er Landesfinanzminister.

„Nun  lassen Sie los, Herr Stegner … Ihr Rücktritt … wir sollen Ihr Büro räumen! — „Nur ein paar Sekunden noch — ich erreiche meine Ziele!“ Auf der Sanduhr: „Fünf Jahre Dienstzeit im Ministeramt = lebenslängliches Ruhegehalt!!!“ „Landesministergesetz“.

Karikatur aus dem Jahre 2007.

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Schulpflicht Moscheebesuch: Der Rendsburger Schulschwänzer-Fall.

„Dafür kriegen Sie ERNEUT einen Bußgeldbescheid!“

„Aber mein Sohn IST doch diesesmal mit Ihnen in die MOSCHEE gegangen, Frau Schulleiterin!“

„JA – aber er hat eine UNVERSCHLEIERTE Sexpuppe aus dem Genderunterricht in die Moschee mitgebracht … und dem Imam erklärt, er könne nur sie anbeten!“

Karikatur aus dem Jahre 2016.

Sylt: Geld für den Umbau der Westerländer Kurpromenade.

Im Büro des Kieler Finanzministers Claus Möller (SPD) sitzen zwei Vertreter der Stadt Westerland auf Sylt (Stadtrecht besaß dieser Ort bis zum Jahr 2008). Vorgelegt haben sie einen Antrag auf Landeszuschuß für den Umbau der Kurpromenade. Möller, der gerade ganz andere Haushaltssorgen hat, flötet unter Hochdruck: „Fehlt nur noch, daß ihr den Meeresgrund mit Marmorplatten pflastert …“ Diese Idee stößt auf großes Interesse: „Hervorragende Idee! Hätten Sie dafür auch noch Geld übrig?“

Karikatur von 2001.

Schul-TÜV.

Aus einer politischen Epoche, in der politisch landauf, landab viel von Qualitätssiegeln gesprochen wurde. Zur Sicherstellung einheitlicher Qualitätsstandards in schleswig-holsteinischen Schulen wurde von der Kieler Kultusministerin, Ute Erdsiek-Rave (SPD), ein Schul-TÜV ins Gespräch gebracht. Der Ansporn zu Höchstleistungen hätte sich im gut sozialistischen Stil mit Orden für hervorragende Planerfüllung („Held der Bildung“, „Bildungsbanner-Orden“, „Preis der Kultusministerin“) sicherlich noch steigern lassen. „ABC-Schützen! Diese Schule hat einen Ruf zu verlieren!“  Wo es Marktanreize zum Übertreffen der Konkurrenten nicht gibt, da es an Konkurrenz im staatlichen Schulpflichtbetrieb schlicht fehlt, muß mit staatlich zugeteilter Reputation, geronnen in Zierblech am Eingang, nachgeholfen werden. Aber auch das nützt nichts, wenn es der politischen Klasse plötzlich gefällt, die halbe Welt auf der „Flucht“ in staatsverwalteten Gebäuden unterzubringen. Notfalls findet der Unterricht dann eben qualitativ mies, aber immerhin willkommenskulturell anständig unter einer Brücke statt. Neue Qualitätssiegel sind ja schnell geprägt. Karikatur von 2003.

Steinbrücks Wechselpläne.

Der Wirtschaftsminister in der Kieler Landesregierung Simonis, Peer Steinbrück, SPD, dementierte im April 1998, in das nordrhein-westfälische Landeskabinett wechseln zu wollen. Die Spatzen auf den Kieler Dächern pfiffen hingegen etwas anderes – ein Umstand, der zu dieser Karikatur Anlaß gab. Im Oktober desselben Jahres trat genau dieser zunächst dementierte Wechsel ein, und Steinbrück wurde Landesminister im Düsseldorfer Kabinett von Ministerpräsident Wolfgang Clement, SPD. Dementi auf gepackten Koffern. Karikatur von 1998.

Grünner und Baas: Ideologische Stromlinienförmigkeit erleichtert Finanzierung.

Grünner, Massen an Papierformularen zur Bank schleppend: „Wie kommen Sie so schnell an Geldmittel?“

Baas, Massen an Papiergeld vom Ministerium wegtragend: „Ich habe da drin bloß einmal ‚Projekt‘ und dreißigmal ‚Klimaschutz‘ gesagt — und meine Taschen waren voll!“

Karikatur von 2014.