Kategorie: Rundfunkgebühren

Artikel 8 des BRD-Grundgesetzes und seine willkürliche Aushebelung.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
  
Aus: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (Bundesgesetzblatt. I, S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.07.2012 (Bundesgesetzblatt I, S. 1478) mit Wirkung vom 17.07.2012. Dieses Grundgesetz wurde seit 1949 schon über fünfzig Mal geändert. Im Grunde ist es längst ein Auftürmgesetz, denn auf dem Grund wurde inzwischen soviel herumgebaut, daß man ihn schon nicht mehr erkennen kann.

Wenn die entscheidenden Zirkel der politischen Macht die Wahrnehmung des in Artikel 8 verankerten Grundrechts nicht wollen, steht ihnen de facto ein mannigfaltiges Instrumentarium zur Verfügung, dieses Grundrecht willkürlich zu untergraben. Wie überhaupt jedes Grundrecht des Grundgesetzes mit etlichen Schlupflöchern formuliert ist, die seine Beschneidung erlauben, wovon im BRD-Staat bekanntlich reichlich Gebrauch gemacht wird. Im Falle des Artikels 8 muß man hierzu seitens der interessierten Kreise nur die Instrumente der Beschränkung nach Absatz (2) plausibel in Gang setzen. Etwa, indem junge, prügelfreudige Leute engagiert und herbeitransportiert werden, die, angetan mit Trillerpfeifen, dunklen Kapuzenpullovern und schwarzen Sonnenbrillen, Gebrüll, Stein-, Batterie- und Flaschenwürfen sowie körperlichen Übergriffen unter Einsatz von Fäusten, Tritten oder Speicheldrüsen die Durchführung der angemeldeten Demonstration so lange unmöglich machen, bis die Polizeiführung entscheidet, daß wegen der allgemeinen Gewaltlage die weitere Durchführung verboten werden muß. „Gegendemonstration“ nennt sich im verlotterten Sprachgebrauch der BRD-Gegenwart, was in Wahrheit Demonstrations-Sabotage ist. Womöglich steuerfinanziert, etwa aus den Haushaltsmitteln des „Kampfes gegen Rechts“.

Aber es geht auch anders. Zum Beispiel so:

Im Bild oben sehen wir scheinbare Teilnehmer an einer Demonstration, die nach Wunsch gewisser Politikkreise massiv im Ruf beschädigt werden soll, warum auch immer. Sie sind getarnte Mitarbeiter eines deutschen Geheimdienstes, des tiefen Staates, in dem Recht und Gesetz nichts gelten müssen, wo Gesetzesübertretungen ohne Folgen bleiben können, wenn eine mächtige, unsichtbare Hand von oben schirmend über die Täter gehalten wird. Kein Verfahren dann, und keine Anklage. Die Verfassungsschutz-Mitarbeiter „Moosröschen“, „Backhuhn“, „Deo“, „Trixi“ und „Blubber“ gebärden sich in der gezeigten Situation als Nazi-Randalierer, die während der zu diskreditierenden Demonstration einen Polizeibus umgeworfen haben. Pressefotografen sind zur Stelle, und das Bild wird dem Fernsehpublikum in den Abendnachrichten serviert – mit dem auf Empörung gerichteten Appell, daß der Sache dieser Demonstration doch wohl künftig jedes Recht abgesprochen gehöre, sich öffentlich zu artikulieren. Es ist in diesem Zusammenhang dann denkprogrammierend von „rechter Dumpfbackengewalt“ die Rede.

Interessanterweise war ein Begriff wie „linke Dumpfbackengewalt“ in großen deutschen Meinungsverbreitungsorganen etwa nach einem linksextremen „Myfest“ oder linksextremen „Chaostagen“ oder einem linksextremen „Reclaim the streets“ bisher nicht zu lesen oder zu hören. Vielmehr lautet der Duktus der Berichterstattung in diesen Fällen, in denen Polizeifahrzeuge häufig nicht nur umgekippt, sondern regelrecht zerstört werden, „unzufriedene, wütende junge Leute“. Aber nur dann.

Umwerfen eines Polizeibusses durch Demonstranten also, deren äußeres Erscheinungsbild dem arglosen Zuschauer die Zugehörigkeit zu einer Gruppe signalisiert, die insgesamt unter den Verdacht gestellt werden soll, daß alle aus deren Reihen so handeln würden wie die im Bild gezeigten Busumkipper. Wie zu hören ist, haben schon gewisse Fernsehanstalten, die eine Demonstration kaputtberichten wollten, sich selbst kostümierte, gemietete Schauspieler-Nazis zur Veranstaltung mitgebracht, die sie neben dem Demonstrationszug gröhlend und mit spezifischer Ausdrucksweise vor die Kamera torkeln ließen.

Es ist wieder und wieder dasselbe. Es ist Theater. Es ist Inszenierung. Es ist Lüge. Es ist Betrug. Betrug durch den Staat, die Politik, begangen am Leser, am Bürger, am Wähler, am Steuerzahler und ganz gewiß auch am Zwangsbeitragszahler. Es ist das Legen einer falschen Fährte, wie man es bei der staatlichen Aufarbeitung der vermutlich staatlich inszenierten NSU-Farce oder dem vermutlich staatlich inszenierten Abschuß des Fluges MH-17 durch das Nazi-Putschistenregime in Kiew oder dem vermutlich staatlich inszenierten Niederlegen der World Trade Center-Gebäude Nummern 1, 2 und 7 in New York 2001 inzwischen bis zur Übelkeit erlebt hat.

Überhaupt: Wenn die Missetaten Einzelner tatsächlich dringend jener gesamten Gruppe zugerechnet werden müssen, zu der diese Einzelnen gehören oder zu gehören scheinen, stellt sich zwingend die folgende Frage: Wann endlich wird nach gleicher Logik

den Bundestag oder die Bundesregierung oder die Partei, die Sie beim letzten Mal gewählt haben oder das nächste Finanzamt

wegen

Besitzes von Kinderpornographie oder wegen Sex mit Minderjährigen oder wegen Drogenbesitzes oder wegen Bestechlichkeit oder wegen betrügerischen Führens akademischer Titel oder wegen Veruntreuung oder wegen Hehlerei

verboten?

Wann? Natürlich nie. Der Staat ist nicht Staat, damit er die Staatsmacht, also sich selbst in Frage stellt. Demokratische Wahlen könnten vielleicht etwas an den hier beklagten Zuständen ändern. Aber bis zu deren Einführung bleibt alles, wie es ist.

„Backhuhn“ telefoniert via Smartphone mit „Backblech“: „Demo erfolgreich beschädigt!“ „Backblech“ ist zufrieden: „Verstanden! Wenn das Demoverbot durchkommt, kriegen Sie Sonderurlaub!“ (2014).

Article 8 of the FRG Basic Law and its arbitrary cancelling.

Freiheit muß im freiheitlichen Sinne nicht unbedingt Freiheit bedeuten.

Wenn es ihm paßt, nimmt der Staat sich die Freiheit, die er braucht. Zum Beispiel zur Sicherung der „Grundversorgung“. Für wen oder was? Na – der anspruchsvollen Moderatoren und Funktionäre natürlich. Wer will von denen schon gern ein Dasein ohne Schloß und Villa? Das Volk zögert natürlich mit der Hergabe seiner Arbeitsfrüchte für derlei Verwendungszwecke. Schließlich, so bildet es sich ein und exakt so wurde es schulisch-staatlich auch erzogen, lebe es in einer freiheitlichen Demokratie. Griechisch. Demos und kratein. Das Volk hat die Macht. Was für ein schöner Gedanke. Zu schön allerdings, um wahr zu sein und um den tatsächlich Mächtigen in den Kram zu passen. In Wirklichkeit setzt die unverändert feudale Rundfunkstaatsvertrags-Bucklige sich die Puppenmaske auf – und schwingt die Siebenschwänzige: „Sag, daß du mich liebst …  und dass du es magst, wenn ich hinter dir stehe!“ Zweckentsprechend zwischen ARD und ZDF fixiert und von hausrechtmißachtenden „Beauftragten“ massiert, fallen dem Abgaben-Michel die geforderten Rundfunkgebühren-Euros dann schon aus der Tasche. Wenn das Geld im Fernsehkasten klingt, der Demokratieglaube in den Himmel springt. Von Ablaß-Tetzel lernen heißt Rundfunk-Paläste bauen lernen.
In the liberal sense of freedom must not necessarily mean freedom. Blemish. When it likes, the government takes the freedom it needs for its purposes. For example, to secure the broadcast „universal service“.  For whom or what? Well – for all the demanding presenters and broadcast officials of course. Who of those wants a life without castle and villa? People naturally hesitate to give away their work fruits for such uses. Finally, they assume what they were taught in school, to be living in a liberal democracy. Greek. Demos and kratein. The people have the power. What a beautiful thought. Too nice, however, to be true and actually fit to the interests of the circles being really in charge. In reality the unchangedly feudal hunchbacked (State Broadcasting Treaty) puts on the doll mask and starts cracking the whip: „Tell me you love me … and that you like it when I’m behind you!“ Appropriately fixed between broadcasters ARD and ZDF, that are financed by mandatory contributions, and massaged by household-intruding „officers“, the required contribution euros will drop soon out of taxpayer’s pocket. With sound of money falling into the television box, democracy faith leaps into the sky. Learning from Dominican monk Tetzel means learning to build palaces for government-run broadcasters.

TV-Konsum: Beunruhigender Befund.

„Die Ergebnisse sind eindeutig. Sie sind GZSZ-positiv … hatten Sie etwa Verbotene Liebe in der Lindenstraße?“ (2005).

TV viewing: Worrying findings. „The results are clear. You are GZSZ-positive … did you make Forbidden Love in the Linden Road?“ ((GZSZ, Forbidden Love, Lindenstrasse = German TV series)). (2005).