Kategorie: Schleswig-Holstein

Stegners Rücktritt.

Ralf Stegner, SPD, seit 27. April 2005 Innenminister im Kieler Landeskabinett unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, CDU, gibt am 17. September 2007 bekannt, daß er nach Konflikten mit Carstensen, der mit Stegners Entlassung aus dem Kabinett droht, am 15. Januar 2008 von seinem Amt zurücktreten würde. Auf diese Weise soll die Koalition aus CDU und SPD vor dem Bruch gerettet werden.

Die lange Frist zwischen Bekanntgabe und Rücktritt nährt Spekulationen um die Motive Stegners. Stegner selbst dementiert ruhegehaltsbezogene Zusammenhänge mit der viermonatigen Frist bis zum Rücktritt und erklärt, die betreffenden Pensionsansprüche habe er nach dem Landesministergesetz unter Berücksichtigung seiner Dienstzeit als Staatssekretär (sie lag in den Jahren von 1996 bis 2003) längst erlangt. Von März 2003 bis April 2005 war er Landesfinanzminister.

„Nun  lassen Sie los, Herr Stegner … Ihr Rücktritt … wir sollen Ihr Büro räumen! — „Nur ein paar Sekunden noch — ich erreiche meine Ziele!“ Auf der Sanduhr: „Fünf Jahre Dienstzeit im Ministeramt = lebenslängliches Ruhegehalt!!!“ „Landesministergesetz“.

Karikatur aus dem Jahre 2007.

25-Milliarden-Verlustbombe für den Steuerzahler. Staatliche Bankenaufsicht hielt still. Staat ist Mehrheitseigentümer. HSH Nordbank.

Zwei fachkundige Sozialdemokraten bändigen das Verlustmonster: Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig in der Steuerzahler-Blutbank. Die HSH Nordbank verlangt zum Überleben immer größere Mengen an zugesagten Steuermitteln. Scholz: „Worauf wartest du? Reiß ihm die Zufuhr ab!“ Albig: „Meinst du nicht, daß es dann erst recht böse wird?“ Im Hintergrund liegt treu und brav der Steuerdepp, der an die Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Sparsamkeit des Staatswesens glaubt, während ihm das Blut aus den Adern gezogen wird.

Karikatur aus dem Jahre 2017.