Kategorie: SPD

Stegners Rücktritt.

Ralf Stegner, SPD, seit 27. April 2005 Innenminister im Kieler Landeskabinett unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, CDU, gibt am 17. September 2007 bekannt, daß er nach Konflikten mit Carstensen, der mit Stegners Entlassung aus dem Kabinett droht, am 15. Januar 2008 von seinem Amt zurücktreten würde. Auf diese Weise soll die Koalition aus CDU und SPD vor dem Bruch gerettet werden.

Die lange Frist zwischen Bekanntgabe und Rücktritt nährt Spekulationen um die Motive Stegners. Stegner selbst dementiert ruhegehaltsbezogene Zusammenhänge mit der viermonatigen Frist bis zum Rücktritt und erklärt, die betreffenden Pensionsansprüche habe er nach dem Landesministergesetz unter Berücksichtigung seiner Dienstzeit als Staatssekretär (sie lag in den Jahren von 1996 bis 2003) längst erlangt. Von März 2003 bis April 2005 war er Landesfinanzminister.

„Nun  lassen Sie los, Herr Stegner … Ihr Rücktritt … wir sollen Ihr Büro räumen! — „Nur ein paar Sekunden noch — ich erreiche meine Ziele!“ Auf der Sanduhr: „Fünf Jahre Dienstzeit im Ministeramt = lebenslängliches Ruhegehalt!!!“ „Landesministergesetz“.

Karikatur aus dem Jahre 2007.

25-Milliarden-Verlustbombe für den Steuerzahler. Staatliche Bankenaufsicht hielt still. Staat ist Mehrheitseigentümer. HSH Nordbank.

Zwei fachkundige Sozialdemokraten bändigen das Verlustmonster: Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig in der Steuerzahler-Blutbank. Die HSH Nordbank verlangt zum Überleben immer größere Mengen an zugesagten Steuermitteln. Scholz: „Worauf wartest du? Reiß ihm die Zufuhr ab!“ Albig: „Meinst du nicht, daß es dann erst recht böse wird?“ Im Hintergrund liegt treu und brav der Steuerdepp, der an die Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Sparsamkeit des Staatswesens glaubt, während ihm das Blut aus den Adern gezogen wird.

Karikatur aus dem Jahre 2017.

Wirtschaftskriminalität.

Der Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein, Heribert Ostendorf, im Fahndungsdienst gegen Wirtschaftskriminalität. Steuerhinterziehung, Korruption und Unterschlagung. Der angesprochene Manager ist überrascht: „Was machen Sie denn hier?? Ich dachte, Sie seien auf Verbrecherjagd“  Weiße Kragen, schmutzige Westen, lange Finger.

Karikatur aus dem März 1997.

Im April 1997 schied Ostendorf aus dem Amt des Generalstaatsanwalts aus, nachdem er in einen Konflikt mit dem Kieler Justizminister Gerd Walter (SPD) geraten war, in dem es um die Fortsetzung der Ermittlungen im Todesfall Uwe Barschel ging. Ostendorf hatte justizintern Weisung gegeben, die Ermittlungen einzustellen, Walter unterband als Minister diese Weisung.

Heia Warapurgisnacht.

Die Bildungs- und Wissenschaftsministerin im Landeskabinett Albig, Waltraud „Wara“ Wende (parteilos), und ihr zeremonieller Gehilfe, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzener Ralf Stegner, beim Bereiten des neuen Einheitsbreis für die schleswig-holsteinischen Schüler und Lehrer. Zutaten: Hinführung zur Einheitsschule, Vereinheitlichung der Lehrerausbildung, Abschaffung der Regionalschulen, Abschaffung der Ziffernnoten und der Schulübergangsempfehlungen u.a.m..

Es war, ist und bleibt die große Lust der politischen Linken, ausgiebigst von Buntheit und Vielfalt zu schwafeln, aber zornig abzuwinken, sobald es um die Anerkennung von Differenz geht — bei unterschiedlichen Begabungsgraden und unterschiedlichen Befähigungsqualitäten der Schüler etwa. Die darf es nicht geben, weil sie nicht in das Weltbild der Linken passen, weil die Linken sie belastend, beschämend, erniedrigend oder stigmatiserend finden, und darum sollen alle Schüler par ordre de Wara die gleiche Ausbildung erhalten. Höheres Niveau, Individualität und Wahlmöglichkeiten werden zu Heizmaterial eines fiesen politischen Ideologie-Hexensüppchens, an dem sich der Genossengeist nachdem wärmen will.

Klassenkampf im Klassenzimmer, Lufthoheit über den Kinderbetten und all das widerliche Zeug aus der sozialistischen Mottenkiste.

Karikatur von 2013.